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Purkersdorf


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14. January 2015

Kinderspielplatzausgleichsabgabe noch kein einziges Mal vorgeschrieben!

Kinderspielplatzausgleichsabgabe

noch kein einziges Mal vorgeschrieben!


Wir haben jahrelang darum gekämpft, dass Bauträger, die in Purkersdorf Wohnhausanlagen mit über 4 Wohneinheiten die vorgeschriebenen Ausgleichsabgabe bezahlen müssen, wenngleich es uns lieber gewesen wäre, die Spielplätze wären errichtet worden.

Dafür gibt es eine vom Gemeinderat beschlossene Verordnung, die die Beträge regelt.

Wir haben bei der Aufsichtsbehörde des Landes NÖ um Klärung am Beispiel der WIPUR ersucht. Die Wipur hat 24 Reihenhäuser errichtet.

Weil sie keinen Spielplatz errichten wollten, hätte eine Abgabe in der Höhe von 88.000 Euro an die Stadtgemeinde abgeführt werden müssen.

Das Ergebnis des Landesverwaltungsgerichtes NÖ (Aktenzahl LVwG-AV-342/001-2014)hat dann festgestellt, daß die Wipur diese Abgabe nicht zu bezahlen braucht, weil die Stadtgemeinde diese Abgabe NIE vorgeschrieben hat.

Unsere Recherchen haben ergeben, daß die Stadtgemeinde noch kein einziges Mal diese Ausgleichsabgabe in den letzen 10 Jahren vorgeschrieben hat. Und wer Purkersdorf kennt, weiß, wie viele große Wohnbauten in den letzten Jahren gebaut wurden.

Laut NÖ Spielplatzgesetz: Der Ertrag (der Kinderspielausgleichsabgabe) darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Spielplätzen bzw. Spiellandschaften verwendet werden.

Das heißt: hätten die Stadtgemeinde Purkersdorf in den letzten Jahren diese Abgabe eingehoben, hätten wir alles schon die schönsten Robinson-Spielplätze für unsere Kinder in Purkersdorf!

Die Frage, die wir leider hier nicht beantworten können: warum verzichtet die erste Bauinstanz = der Bürgermeister auf diese Einnahmen?

 

12. November 2014

Schlögl opfert die Interessen der Öffi-FahrerInnen dem Wahlkampf

Bei der Stadtratsitzung am 28.10.2014 hat Bürgermeister Schlögl folgenden Antrag beschließen lassen:

"Die zuständige Stadträtin wird beauftragt eine geeignete Person zu suchen, die in der Lage ist, die Fahrplandaten in der bisherigen Form aufzubereiten. Sollte niemand gefunden werden, entfällt die Produktion des Fahrplans."

Vorauszuschicken ist, dass das Suchen von Personen oder Firmen für Dienstleistungen der Stadtgemeinde Aufgabe der Verwaltung und nicht von PolitikerInnen ist!

Das Besondere ist aber, dass die zuständige LIB-Stadträtin Maringer auf dieser Sitzung nicht anwesend war, da sie einen Kuraufenthalt nach einer Knieoperation angetreten hatte. Das Ende des Kuraufenthalts (der einem Krankenstand gleichkommt) ist zu einer Zeit, wo der Fahrplan längst in Arbeit sein muss. 

Ich war –allerdings ohne Stimmrecht – bei der Stadtratssitzung anwesend und sprach Bürgermeister Schlögl auf diese Umstände an. Vor allem aber auch darauf, daß es bisher undenkbar war, dass jemand anderer, als er selber, Jobs vergibt! Diese Beauftragung von Maringer dient nur dazu, ihr bei Nichtgelingen die Schuld daran zu geben, daß es heuer eventuell keinen Fahrplan geben wird. Sehr billig.

Damit würde dieser Antrag automatisch bedeuten, dass es den Bus- und Bahnfahrplan heuer nicht geben wird, da ja die zuständige Verwaltung der Suche enthoben ist. 

Dass alles weiß Schlögl natürlich und der einzig mögliche Schluss daraus ist, dass er auf Kosten der Bus- und BahnfahrerInnen der Stadträtin den Schwarzen Peter zuschieben will. 

Vorgeschichte:

Bei der Sitzung des Umweltausschusses am 2.9.2014 informierte Stadträtin Maringer, dass der bisherige Ersteller des Fahrplans heuer nicht mehr zur Verfügung steht. 

Bei der Sitzung des Umweltausschusses am 14.10.2014 wurde festgestellt, daß jemand gefunden worden war, der den Fahrplan erstellen würde.

Wenige Tage vor der Stadtratsitzung wurde das jedoch wieder zurück genommen. 

Danke, Herr Bürgermeister!

 


 

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16:14:16 - Bina - 1 Kommentar

13. June 2012

Kinderspielplatz Wintergasse WIPUR Bauten

BewohnerinInnen der Wohnhausanlage in der Wintergasse 48 („WIPUR-Bauten") haben sich vor einiger Zeit bei mir gemeldet und mich gebeten ihnen zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen...

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24. May 2012

Unterstützungserklärungen unterschreiben

Noch bis 15. Juni kann man auf den Gemeindeämtern die Unterstützungserklärungen für das „Demokratievolksbegehren" und für „Steuergerechtigkeit jetzt" unterschreiben....

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22. May 2012

Die SP wieder einmal demokratiepolitisch unverträglich!

Zur letzten Gemeinderatsitzung haben wir einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem wir forderten, dass in der Wintergasse 48 (WIPUR-Reihenhausanlage) ein Kinderspielplatz hergestellt wird und als Übergangslösung ..... [Mehr davon...]

16. May 2012

Weinheber Denkmal ? eine unendliche Geschichte

Seit Jahren wird von der Liste Baum & Grüne, aber auch vielen anderen PurkersdorferInnen gefordert, dass das Weinheber Denkmal auf der Feihlerhöhe entfernt wird. Die nationalistische Gesinnung Weinhebers....

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14:32:15 - Bina - 1 Kommentar

14. May 2012

Open Airs jetzt bei der Stadtgemeinde ;-)

 

 

Kurz nachdem ich meinen letzten Blogeintrag veröffentlicht habe, erreichte mich ein sehr nettes Email, in dem mir mitgeteilt wurde, daß auf besagter Website, jetzt auch die Stadtgemeinde aufscheint. 

Allerdings ist jetzt noch immer nicht klar, wer hier wen unterstützt. Weil "in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde" heißt auch nicht, daß diese bezahlt.... und das tut sie eindeutig und viel...

Schönen Tag noch! 

 

11. May 2012

Stadtgemeinde erfüllt Bubenträume - © NÖN vom 3.5.12 ;-)

Schön! Da freuen wir uns jetzt aber wirklich sehr, dass die Stadtgemeinde Niki Neunteufel seine Träume erfüllt.

Der bedankt sich dann auch gleich auf seiner Website damit, dass er als Veranstalter der Open Airs die Stadtgemeinde nicht einmal erwähnt bzw. angibt, sondern von „unseren Veranstaltungen" schreibt.

Kein Hinweis, dass die Konzerte von der Stadtgemeinde finanziert werden.

 

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11:37:22 - Bina - 1 Kommentar

08. May 2012

Verkehrsproblematik nimmt durch Parkpickerl noch zu

Derzeit zerbrechen sich die verschiedensten Gruppen den Kopf rund um die Problematiken mit den neuen Parkpickerln in Wien.

Wer bisher die Möglichkeit genützt hat, sein Auto in Hütteldorf abzustellen und dann öffentlich weiter zu fahren, um nicht auf den Zug angewiesen zu sein, steht jetzt auch vor dem Problem, daß man/frau dort ab Oktober auch nicht mehr parken wird können.

Die Stadtgemeinde Purkersdorf überlegt derzeit, dem Park & Ride Parkplatz beim Bahnhof Purkersdorf - Zentum ein weiteres Stockwerk hinzuzufügen. Eine sehr kostspielige Angelegenheit, die von der Stadt alleine zu tragen wäre.

Die Optik sicherlich auch eine, an der sich viele stoßen werden. Das Tal wird visuell dadurch noch enger und auch finsterer. Ich bin jetzt auf eine Seite gestoßen, die übergangsweise eine Hilfestellung bei der Suche nach Parkmöglichkeiten bietet. www.parkomedia.at. Diese Seite bietet auch eine Übersicht der Preise.

Vielen ist noch nicht bekannt, daß es in "Wolf in der Au" bei der ÖBB Haltestelle einen kostenlosen Park & Ride Parkplatz gibt. Ich füge hier mal einen Plan ein, damit man sich besser zurecht findet.

 

 

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Wilkommen!

 

Ich möchte jene, die meinen Blog lesen werden, hier begrüßen.

Es soll eine Sammlung aus Gedanken rund um Purkersdorf und dem Rest der Welt werden. Erzählungen, Fotos, Geschichten die mich bewegen und von denen ich annehme, dass es auch andere Menschen interessieren könnten.

Ich freu mich, wenn es eine Plattform mehr sein könnte, auf der man sich austauschen kann.

 

Bis dahin

 

Liebe Grüße Bina Aicher

 

 


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